der Firma Technical Advice- Marco Meyer, Oberes Tor 14 in 71126 Gäufelden, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Der Verkäufer bietet insbesondere Schulungen, Support und Datenmigration sowie Verkauf für Hardware & Software von Apple-Produkten und weiteren Anbietern, an. Die Leistungen des Verkäufers werden auch auf der Webseite www.technicaladvice.de dargestellt. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers oder per Telefon und E-Mail erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefon oder E-Mail bestätigen.
a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen.
Samstage gelten nicht als Werktage i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
b) Bei Bar- oder EC-Kartenzahlung nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden durch Versand und Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen 2 Werktagen an.
c) Bei Zahlung per PayPal, giropay (ehemals paydirekt) oder Direktüberweisung kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail spätestens nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer - gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der/den Versandkostenübersicht enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Möchte der Kunde eine Lieferung der Waren, kann er den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, giropay (ehemals paydirekt) oder in Einzelfällen per Rechnung leisten.
(2) Möchte der Kunde die Ware selbst abholen, kann er den Kaufpreis per Barzahlung oder Zahlung per EC-Karte tätigen. Bei Abholung leistet der Kunde die Zahlung direkt bei Erhalt der Ware beim Geschäftssitz des Verkäufers, welcher im Impressum unter https://www.technicaladvice.de/impressum eingesehen werden kann. Unternehmer können auch bei Abholung eine Zahlung per Vorauskasse/Banküberweisung leisten.
(3) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de].
(4) Bei Zahlung per giropay (ehemals paydirekt) muss der Kunde sich unter www.paydirekt.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paydirekt.de [www.paydirekt.de].
§ 6 Lieferung (Versand bzw. Bereitstellung)
(1) Wir liefern ausschließlich nach Deutschland.
(2) Die Lieferfrist für Lieferungen wird bei der Bestellbestätigung vom Verkäufer mitgeteilt. Hat der Kunde als Versandart Abholung gewählt, wird die Ware nicht versandt. Stattdessen kann der Kunde die Ware nach Ablauf der in der Angebotsseite angegebenen Lieferfrist am Geschäftssitz des Verkäufers, welcher im Impressum unter https://www.technicaladvice.de/impressum eingesehen werden kann, abholen. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 4.
(3) Weitere Informationen werden vom Verkäufer in den Kundeninformationen und in der Übersicht auf der Webseite des Verkäufers gegeben.
(4) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, giropay (ehemals paydirekt) oder PayPal beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.
(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.
(6) Wenn digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 BGB) bereitgestellt werden müssen, gilt für den Zeitraum bis zur Bereitstellung die § 6 Abs. 2-5 entsprechend.
(7) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.
(8) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird. Für digitale Produkte (§ 327 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) und Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB) steht dem Verbraucher das gesetzliche Gewährleistungsrecht ohne die Modifikation des § 8 aber mit der Modifikation des § 9 dieser AGB zu.
(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; § 475 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung oder die Nacherfüllung vollständig zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Kunden stehen die weiteren Sekundärrechte der Gewährleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu.
(4) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Verjährungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Hat sich dem Verbraucher ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von 4 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebessert oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.
(7) Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Davon abweichend gilt die gesetzliche Regelung in folgenden Fällen: wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Unternehmers, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB und im Falle des Lieferregresses gemäß § 327u BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 10 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an dem für den Wohnsitz-oder Geschäftssitz des Kaufmanns zuständige Gericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@technicaladvice.de
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gäufelden, 01.08.2022
